Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.02.2015 - L 1 R 717/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Witwenrente; Wirkung einer Beitragserstattung; Beweis des ersten Anscheins; Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung
- rewis.io
Altersrente, Anscheinsbeweis, Beitragserstattung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 24.06.2014 - S 17 R 1297/13
- LSG Bayern, 05.02.2015 - L 1 R 717/14
Papierfundstellen
- NZS 2015, 463
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …
Auszug aus LSG Bayern, 05.02.2015 - L 1 R 717/14
In diesem Rahmen ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Beweis des ersten Anscheins zulässig (BSGE 81, 288). - LSG Bayern, 12.01.2010 - L 20 R 19/09
Altersrente nach Beitragserstattung - Auflösung des Versicherungsverhältnisses - …
Auszug aus LSG Bayern, 05.02.2015 - L 1 R 717/14
23 Zwar trägt die Beklagte die objektive Beweislast für die Durchführung einer Beitragserstattung und die Erfüllung der Beitragserstattungsforderung, das heißt die Auszahlung der Erstattungssumme, da die durchgeführte Beitragserstattung zum Erlöschen der Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterbliebenen führt und somit eine für die Beklagte positive Tatsache darstellt (vgl. BayLSG, Urteil vom 12. Januar 2010, L 20 R 19/09, in juris).